Warum

1. Geschichte Neutralität

Slogan: Ja zur Solidarität mit Kriegsopfern, Nein zur Solidarität mit Kriegsparteien

Abstract

Wir blicken zurück auf sechs Ereignisse aus der Geschichte der Neutralität, die eine bleibende Bedeutung für das Land hatten. Es sind dies: Die internationale Anerkennung der schweizerischen Neutralität auf dem Wiener Kongress 1815, der erste Test einer humanitären Neutralitätspolitik im deutsch-französischen Krieg 1871, sodann der Ausbruch des ersten Weltkriegs 1914, in welchem die Neutralität eine wichtige Rolle für den inneren Zusammenhalt der Schweiz spielte. Für den Zweiten Weltkrieg ab 1939 zeigen wir die Rolle der Neutralität, aber auch deren Grenzen in der Behauptung der Unabhängigkeit des Landes. Die Zeit des Kalten Kriegs ab 1950 ist der aktuellen Frage gewidmet, wie und warum die Schweiz trotz ihrer politisch-wirtschaftlichen Einbindung in den Westen an ihrer Neutralität festhielt.

In all diesen sechs Epochen herrschte Unfriede oder Krieg in Europa. Die Neutralität hat dabei auf ganz unterschiedliche Weisen mitgeholfen, das Land friedlich und unabhängig zu erhalten.

1815 Neutralität und Unverletzlichkeit – Ein Angebot der Grossmächte und älter als der Bundesstaat

Nach Napoleons militärischer Niederlage trafen sich die Siegermächte auf dem Wiener Kongress 1815. Russland, Österreich, Frankreich, Grossbritannien, Portugal und Preussen und weitere legten die künftige Neuordnung der europäischen Staatenwelt fest. In ihrer Schlussakte garantierten sie die Unverletzlichkeit der Schweiz und ihre immerwährende Neutralität. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, «Neutralität und Unverletzbarkeit der Schweiz sowie ihre Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss (entspreche) dem wahren Interesse aller europäischen Staaten“– den Grossmächten war ein neutraler Staat im Zentrum Europas willkommen.

Drei Punkte verdienen besondere Beachtung. Erstens hat die Schweiz ihr Neutralitätsversprechen eingehalten. Das war ein Beitrag zum europäischen Frieden. Nie in den letzten 200 Jahren hat sich die Schweiz in die Kriegsvorbereitungen und kriegerischen Auseinandersetzungen seiner Nachbarn oder anderer europäischer Staaten eingemischt. Zweitens gab es «die Schweiz» als Nationalstaat noch gar nicht. Sie war ein wenig entscheidungsfähiger Staatenbund der damals 15 Kantone. Er hatte das Glück, dass Unabhängigkeit und Neutralität im Interesse grösserer Mächte waren. Damit ist die Neutralität älter als der Bundesstaat, zu dem sich die Kantone erst 1848 in der Bundesverfassung zusammenfanden. Drittens war Neutralität schon damals keine einseitige Beziehung; sie wurde erst wirksam durch die Anerkennung anderer Staaten und stand seit Beginn immer in einem politischen Kräftefeld anderer Mächte.

1871 Deutsch-französischer Krieg: Neutralität heisst nicht abseitsstehen

Ende 1870 wurde die französische Armee des General Bourbaki von den Deutschen eingekesselt und erschöpft gegen die schweizerischen Grenzgebiete des Neuenburger und Waadtländer Jura getrieben. Auf dem Verhandlungsweg stimmte die Schweizer Regierung dem französischen Internierungsgesuch zu. Innerhalb von 48 Stunden fanden gegen 90’000 Soldaten Aufnahme in der Schweiz. Das waren 3 Prozent der damaligen Bevölkerung, was heute einer Viertelmillion Menschen entspräche. Das überstieg die Aufnahmefähigkeit des Jura; nach ihrer Entwaffnung wurden die Armeeangehörigen in rund 200 Gemeinden untergebracht. Das Kriegselend der französischen Soldaten samt Krankheit und Tod weckten grosse Empathie und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, bei Kirchen und Behörden. Nach Kriegsende im März 1871 kehrten die Internierten in ihre Heimat zurück. Die Internierung der Bourbaki-Armee erforderte Verhandlungen mit beiden kriegsführenden Parteien und gab der Schweiz Gelegenheit, ihre Neutralität unter Beweis zu stellen. Wichtiger: Sie zeigte, dass Neutralität nicht Abseitsstehen heisst, sondern aktive Solidarität ermöglicht, die neben der Disponibilität und der Universalität, im 20. Jahrhundert zu einem der drei grundlegenden Leitbegriffe der schweizerischen Neutralitätspolitik wurde.

1914 Ausbruch des Ersten Weltkriegs: Neutralität verhindert gesellschaftliche Spaltung

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs war ein kritischer Moment für die Schweiz. In der aufgeputschten Kriegsstimmung hatten viele Deutschschweizer ihr Herz beim Kaiserreich Deutschland, die Romands ihre Gefühle jedoch bei der Grande Nation Frankreichs. Der Dichter Carl Spitteler warnte vor der drohenden Spaltung des Landes. Spitteler appellierte an die Fähigkeit, zwischen persönlicher Gesinnung und staatspolitischer Raison zu unterscheiden. Die Deutschschweizer mahnte er: «Bei aller herzlichen Freundschaft, die uns im Privatleben mit Tausenden von deutschen Untertanen verbindet, bei aller Solidarität, die wir mit dem deutschen Geistesleben pietätvoll verspüren, bei aller Traulichkeit, die uns aus der gemeinsamen Sprache heimatlich anmutet, dürfen wir dem politischen Deutschland, dem deutschen Kaiserreich gegenüber keine andere Stellung einnehmen als gegenüber jedem andern Staate: die Stellung der neutralen Zurückhaltung in freundnachbarlicher Distanz diesseits der Grenze.» In der Staatenwelt gebe es keine Freunde- jeder könne zum Feind eines anderen werden- Darum verlangte Spitteler einen eigenen, unabhängigen Standpunkten gegenüber Nachbarn und allen Staaten überhaupt.

Der Appell fand in der Öffentlichkeit breiten Widerhall und wurde als Beitrag für den nationalen Zusammenhalt gedeutet. Auch wenn dieser im Laufe des Krieges wegen der Verschärfung der sozialen Gegensätze im Generalstreik von 1918 zu zerbrechen drohte, gibt es aus Spitteler’s Appell zwei bleibende Lehre zu ziehen:

Erstens erwies sich Spittelers Einschätzung einer unfriedlichen Staatenwelt, in der jeder zum Feind eines andern werden kann, im Verlaufe des 20. Jahrhunderts leider als allzu richtig.

Zweitens haben persönliche Sympathien und Vorlieben, auch politische Überzeugungen zurückzutreten vor der Maxime staatspolitischer Neutralität.

1939-1945 Hat uns die Neutralität vor Hitler gerettet?

Wie bei Ausbruch des Ersten Weltkrieg ordnete die Landesregierung die sofortige Mobilmachung der Armee. Sie gab damit dem Willen Ausdruck, die Unabhängigkeit und Neutralität des Landes zu wahren und mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Militärisch gelang es, das Land aus dem Krieg herauszuhalten- der Eintrittspreis für einen deutschen Überfall war zu hoch. Hinzu kam aber der wirtschaftliche Handel und Austausch. Dabei war die Schweiz allerdings zu Zugeständnissen gegenüber den Achsenmächten gezwungen, die der Neutralität entgegenliefen. Dazu gehörten die Waffenlieferungen an Deutschland, der Transport von Gütern jeglicher Art zwischen Deutschland und Italien durch die Gotthardlinie, die Geschäfte mit Raubgold, schliesslich die Diskriminierung von Juden auf Anordnung der Reichsregierung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schweiz, eingekreist durch die Achsenmächte, für viele lebenswichtige Güter gar keine andere Wahl hatte als den Handel mit Deutschland. So überlebte das Land zwar zum einen Teil wegen ihrer neutralen und bewaffneten Verteidigung, zum andern aber wegen ihrem Handel mit Deutschland, bei dem sie am kürzeren Hebel sass. Die massive Kritik von Historikern Jahrzehnte danach steht gewissermassen als Gegenstück zum überhöhten Narrativ von Neutralität, Armee und Alpenreduit, das in der Nachkriegszeit verbreitet war (und in der Verehrung General Guisans als Retter vor Hitlerdeutschland seinen Ausdruck fand).

Diese Erfahrungen lehren uns, die Neutralität nicht zu überschätzen. Neutralität ist immer der Realpolitik ausgesetzt und findet ihre Grenzen vor der Macht anderer Länder—dies in Kriegs- aber auch in den eher seltenen Friedenszeiten. Ironie der Geschichte: Trotz ihrer Zugeständnisse wurde die Schweiz von Hitlerdeutschland regelmässig der Verletzung seiner Neutralität bezichtigt. Nach dem Krieg waren es aber vor allem die US-Amerikaner, welche die Schweiz der Komplizenschaft mit den Achsenmächten und ihrer Neutralitätspolitik anklagten, dies nach dem Prinzip «Wer nicht für uns war, war gegen uns.»

1950- 90 Neutralität im Kalten Krieg

Das Bündnis der Alliierten (Grossbritannien, USA, Russland und Frankreich) im Zweiten Weltkrieg zerfiel und machte einer Konfrontation zwischen Ost und West Platz, die bald den Namen «Kalter Krieg» erhielt: Beide Seiten rangen nicht ohne gewaltsame Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft, begrenzten aber ihre Kriege: man wollte keinen atomaren Grosskrieg auslösen, der zur Auslöschung der Menschheit hätte führen können. Man nannte dies das «Gleichgewicht des Schreckens». Europa sah sich geteilt in die Länder des Westens mit einer kapitalistisch-demokratischen Wirtschaft und in die osteuropäischen Länder, die sich mit dem planwirtschaftlichen-kommunistischen Regime der Sowjetunion zu arrangieren hatten.

Die Schweiz war wirtschaftlich, ideologisch und politisch fest eingebunden in die westliche Welt, hielt aber trotzdem an ihrer militärischen Bündnisfreiheit und aussenpolitischen Neutralität fest. Dies war nicht immer einfach. 1951 verlangten die USA von der Schweiz – wie von anderen westeuropäischen Ländern im sog. Cocom-Abkommen – das Verbot der Ausfuhr von kriegswichtigen Gütern an die Länder des Ostblocks. Das bilaterale Sonderabkommen war informell und mündlich. Damit wurde der Schein der Schweizer Neutralität gewahrt, bedeutete aber in materieller Hinsicht unbestreitbar eine Verletzung ihrer Grundsätze.

Die Position des Neutralen zwischen westlichen Ländern und dem Ostblock eröffnete der Schweiz Chancen der Vermittlung. Ihre «Guten Dienste» waren besonders in der Zeit zwischen 1960-90 gefragt. So hatte sie 1973 24 Schutzmachtmandate inne, mit denen Kontakte zwischen verfeindeten Staaten aufrechterhalten werden, wenn sie ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Von besonderer Bedeutung waren die gegenseitige Interessenwahrung der USA und Kuba (seit 1991), oder das Mandat für die USA im Iran (seit 1980). Seit 1953 ist die Schweiz an der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens in Korea beteiligt. Durch die Vermittlung der Schweiz kam 1962 das Abkommen von Evian zustande, das den Krieg zwischen Frankreich und Algerien beendete und zur Unabhängigkeit Algeriens vom französischen Kolonialregime führte.

Nicht auf der Liste der «Guten Dienste» steht Österreich, wo die schweizerische Neutralität indirekte Geburtshilfe leistete: Den Rückzug ihrer Truppen aus der russischen Besatzungszone nach dem zweiten Weltkrieg und die Wiedererstehung des Landes als unabhängigen Staat knüpften die Sowjets 1954 an die Bedingung, dass Österreich in seiner Verfassung eine dauernde, bewaffnete Neutralität nach dem Beispiel der Schweiz festschreibe.

1990-2020 Gute Dienste- weiterhin gefragt

Die Guten Dienste seien nicht mehr gefragt, sagen Kritiker. Die Aussage ist falsch.

Zum einen nimmt die Zahl kriegerischer Auseinandersetzung weltweit nicht ab, sondern zu. Das gilt insbesondere für innerstaatliche Bürgerkriege, für Sezessionsbewegungen und zwischenstaatliche Grenzkonflikte. Der Bedarf an Vermittlung in solchen Konfliktsituationen nimmt daher zu, und heute sind es vor allem Organisationen wie die UN, welche die Mandate der Vermittlung übernehmen. Bei der Erfüllung solcher Aufgaben sind internationale Organisationen aber stark auf die Mitwirkung einzelner Staaten angewiesen. Der Schweiz kommt darin keine Sonderstellung zu. Hingegen blieben ihre friedenspolitische Grundrichtung der Vermittlung sowie ihre Unparteilichkeit bis in die jüngste Zeit glaubwürdig, wie wir im Kapitel «Die Guten Dienste» ausführlich darlegen.

Mit besonderem Engagement verfolgte die Schweiz die Entstehung und die Entwicklung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sie stellte mehrmals den Vorsitz der Organisation mit ihren 57 Mitgliedern. Sie setzte sich mit ihren Verhandlungsvorschlägen immer wieder für die Lösung von Blockaden, für Verhandlungs- und Kompromisslösungen ein und versuchte, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken.

2022- Rückblick: Neutralität zwischen Emotionen und staatspolitischer Vernunft

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs riefen nicht nur unpolitische Bürgerinnen, sondern auch gestandene Politiker mit entrüsteter Stimme: «Wie können wir neutral bleiben, wenn ein grosses Land ein kleines Land überfällt? Wie kann man noch von Neutralität reden, wenn Russland ein völkerrechtliches Verbrechen begeht und Tausende von unschuldigen Ukrainern zu Kriegsopfern macht?» Die Empörung war weit verbreitet und liess auch gar keine Diskussion zu. Nur: bezüglich der Neutralität ist sie falsch.

Neutralität ist kein moralisches Prinzip. Vor hundert Jahren hat uns Spitteler gemahnt, die Haltung der Neutralität verlange, dass persönliche Gefühle, Überzeugungen und Gesinnungen zurücktreten müssen. Denn bei der Neutralität geht es nicht um Gesinnungsmoral, sondern um einen Grundsatz der Aussenpolitik, der der Unabhängigkeit des Landes und dem Bemühen um Frieden und Ausgleich dienen soll. Das heisst weiter; Neutralität kennt keine Unterscheidung zwischen «guten» und «bösen» Staaten, kein «Reich des Bösen» wie Präsident Bush 2002 verkündete. Denn der Neutrale versucht, mit beiden Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben und an friedlichen Konfliktlösungen mitzuwirken. Im Kalten Krieg hielten es die meisten Leute mit den USA und dem Westen, doch blieb die Schweizer Regierung neutral. Das wurde auch verstanden. Neutralität liess in der Vergangenheit sehr wohl die aktive Solidarität mit Kriegsopfern anerkennen und praktizieren, so wie im Fall der Internierung von 90’000 Soldaten der Bourbaki Armee oder der Aufnahme von 20’000 Ungarn-Flüchtlingen 1956. Die Schweiz blieb aber unparteilich zwischen den Kriegsfeinden Deutschland und Frankreich oder im Ungarn-Konflikt.

Neutralität verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern manchmal, zwischen Emotionen und staatspolitischer Vernunft zu unterscheiden. Es ist eine Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik, die sich auf die Formel bringen lässt: Ja zur humanitären Solidarität mit Kriegsopfern, Nein zur politischen Solidarität mit Staaten.

2. Neutralität als Friedensinstument

Slogan
Neutrale Glaubwürdigkeit lebt von Gleichbehandlung und Zusammenarbeit

Abstract
Böse Zungen behaupten, Neutralitätsbefürworter sässen einer “Lebenslüge” auf, wenn sie den Sanktionsverzicht fordern, denn dieser helfe ja nur der Geldmacherei und nicht dem Frieden. In Tat und Wahrheit sind Handel und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer eine Seite absichtlich sabotiert, der reduziert auch die andere. Wer Sanktionen verhängt, der darf sich nicht wundern, wenn der sanktionierte Staat diplomatisch nichts oder fast nichts mehr mit ihm zu tun haben will. So hat im August 2022 die Ukraine die Schweiz um Ihre “Guten Dienste” in Russland (also die diplomatische Vertretung ihrer Interessen dort) angefragt, Bern war auch bereit dies zu tun, doch Moskau sagte dann “Niet”, denn die Russen anerkennen die Schweiz nicht mehr als einen fairen, neutralen Staat, der alle Seiten gleichbehandelt. Neutralität als Friedensinstrument funktioniert nicht, wenn man politisch Partei ergreift. Sanktionen sind Teil von Kriegs- und nicht Friedenslogik. Auf letztere müssen wir uns zurückbesinnen.

Haupttext
Neutralität ist keine abstrakte Materie, die nur eingeweihte Volks- und Staatsrechtler die viele Jahrzehnte studiert haben richtig fassen können. Ganz im Gegenteil. Sie ist ein intuitiv verständliches Prinzip in Konflikten.

Wenn Zwei sich streiten und ein Dritter ergreift Partei für die eine oder andere Seite, dann darf sich dieser Dritte nicht wundern, wenn die benachteiligte Partei auch auf ihn wütend wird. Darum ist im Völkerrecht wie auch in der Konfliktbewältigung die Idee der Unparteilichkeit so zentral verankert. Wer von beiden Seiten eines Konfliktes akzeptiert werden will, der darf sich nicht auf die eine oder andere Seite stellen, sondern muss Mitgefühl für beide Seiten zeigen und leben. In der Konfliktforschung spricht man auch von der «Allparteilichkeit» durch die vor allem Mediatoren die Sichtweise beider Parteien be-jaen können müssen—ohne sie dabei zu der eigenen Position zu machen.

Mediatoren sind nicht gleich Verbündete. Mitgefühl und Verständnis für beide Seiten bedeutet nicht, dass man die Taten der Parteien gutheisst, noch dass man deren Positionen moralisch verteidigt. Einen Konflikt aus den Schuhen einer Konfliktpartei erklären zu können, bedeutet nicht diesen zu rechtfertigen. Sie bedeutet schlicht beide Seiten aus ihrer Warte heraus verstehen zu können.

In der internationalen Politik ist zwar das institutionelle Level von Konfliktdynamiken um ein Vielfaches höher als in interpersonellen Konflikten, doch die Logik bleibt dieselbe. In Kriegen können nur Aktoren, die sich nicht eindeutig hinter eine oder die andere Seite stellen vernünftig mit beiden Seiten umgehen und vermitteln. Obwohl das Neutralitätsrecht (ein Teil des Völkerrechtes) keine Vorschriften kennt bezüglich des wirtschaftlichen Verhaltens neutraler Staaten, so muss trotzdem klar sein, dass die absichtliche und explizite wirtschaftliche Benachteiligung einer von zwei Parteien in einem Krieg eine eindeutige Parteiergreifung bedeutet. Vor allem in der modernen Weltwirtschaft, in der Konflikte auch über Handelskriege ausgefochten werden, sind Wirtschaftssanktionen ein Kriegsinstrument. Obwohl es das Souveräne Recht eines jeden Staates ist, nach eigenem Belieben Handel mit anderen Staaten zu fördern oder zu verringern, so entkommt er doch der Wahrnehmung andere Staaten nicht.

Formalismen spielen dabei in der Weltpolitik eine viel weniger wichtige Rolle als Perzeptionen andere Aktoren. Dies zeigte sich eindrucksvoll in den Frühen Monaten des Russisch-Ukrainischen Krieges 2022, als die bisher einzigen richtigen und vielversprechenden Friedensgespräche (im März und April) zuerst digital, dann via dem mit Russland verbündeten Weissrussland (Minsk) und schlussendlich über die mit er NATO verbündete Türkei (Istanbul) abgelaufen sind. Es spielte keine Rolle, dass die beiden Mediatoren Staaten zwar formell der einen oder anderen Konfliktseite angehörten. Das Faktum, dass beide Staaten ein gewisses Level an Vertrauen in sie setzten, machte Sie zum Ort der Diplomatie. Die Ukraine vertraute zu diesem Zeitpunkt noch der relativen Unparteilichkeit der Weissrussen und da die Türkei sich weigerte Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, wusste Russland, dass die Türkei trotz Sicherheitsabmachungen mit der NATO nicht anti-Russisch beseelt war und daher als Treffpunkt in Frage kam. Im Vergleich dazu konnte die Schweiz mit dem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock 2024 gar keinen echten Vermittlungsprozess starten, da Russland der Schweiz von Anfang an nicht als unparteiischen Staat vertraute. Dass die Schweiz sich als neutral bezeichnet spielt keine Rolle und hat keine Wirkung, wenn Kriegsführende Staaten uns nicht auch tatsächlich als (mehr oder weniger) neutral wahrnehmen.

Daher sind neutrale Staaten gut beraten, sich wenn immer möglich, fernzuhalten von Sanktionslisten und anderen Druckmitteln auf Drittstaaten, und wenn nötig ausgleichende Massnahmen zu treffen, um allen Seiten eines Konfliktes zu signalisieren dass sie sich nicht per-se auf die andere Seite schlagen.

Die Neutralitätsinitiative fordert, dass wir diesen wichtigen Grundsatzentscheid, keine Sanktionen gegen irgendeinen Staat zu verhängen, in die Verfassung schrieben. Die Initiative nennt nur zwei Ausnahmen, nämlich von der UNO beschlossene (also völkerrechtlich verbindliche) Sanktionen, und Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen anderer Staaten. Wobei in einer perfekten Welt auch auf solche Sanktionen verzichtet werden könnte, sind die beiden Ausnahmen doch wichtig. Einerseits damit die Schweiz Völkerrechtskonform bleibt in Bezug auf ihre Verpflichtungen unter der UNO-Charta, zu der sie sich 2002 bekannte. Und zum anderen ist damit zu rechnen, dass EU und Nordamerikanische Partnerstaaten auf die Schweiz Druck ausüben werden, sich gewissen Sanktionen weiterhin anzuschliessen, um deren Umgehung über die Schweiz zu verhindern. Würden wir mit Sekundärsanktionen bedroht, so wäre die Übernahme einzelner Sanktionen das kleinere von zwei Übeln. Die Neutralitätsinitiative lässt aber keinen Zweifel mehr daran, dass die Schweiz Sanktionen als Ausnahme und nicht als Regel anwenden wird und im Prinzip auf diese verzichten will—so weit wie geopolitisch möglich.

3. Abschied von der Vorherrschaft des Westens

Die Schweiz Teil des Westens aber nicht der westlichen Machtpolitik

Slogan
„Neutralität“: Die zukunftsträchtige Voraussetzung für eine friedlichere und ausgeglichenere Welt!

Abstract
Der Westen hat sich in den letzten 500 Jahren eine hoch ungleiche Weltwirtschaft erschaffen, in der er eine Vormachtstellung einnimmt. Doch ist diese Weltwirtschaft weder sozial noch ökologisch nachhaltig und vertikal statt horizontal integriert. In Reaktion auf die globalen Un-gleichgewichte findet in die westlichen Wohlfahrtsstaaten eine Einwegwanderung statt, die die Ungleichgewichte zwischen reichen und armen Staaten vertieft. Schlimmer noch: der westliche Überkonsum wird auf diese Weise zum globalen Massstab gemacht sowie legitimiert und stabilisiert, während die Biodiversität weiter abnimmt und sich das Klima erhitzt. Gleichzeitig löst die weltweite soziale Polarisierung vermehrt Kriege zwischen den Staaten aus und im Innern der einzelnen Länder wird mit Bürgerkriegen und Unruhen reagiert. Inzwischen verschärfen die militärische Aufrüstung und die Kriegsaktivitäten die ökogische und die klimatische Bedrohung massiv! Nun fehlen sie erst recht: die Mittel, um die fehlende soziale und ökologische Nachhaltigkeit anzugehen. Kurz: Wir drehen uns in einem verheerenden Teufelskreis. Nur eine Abkehr von der westlichen Vorherrschaft kann Linderung bringen. «Neutralität» ein sinnvolles Konzept, um einen Ausweg aus der Katastrophe zu finden: unverzichtbar, um Konflikten zu verhindern oder zu vermitteln und um Frieden zu stiften, nötig, um gemeinsam weltweit am Ausgleich zu arbeiten. In der Schweiz gehört diese Form der Neutralität in die Verfassung!

Haupttext
Abschied von Vorherrschaft des Westens

Fünf hundert Jahre lang hat der Westen die Welt beherrscht. Mit seinem überlegenen Machtapparat hat er sich – dank Eroberung, Kolonialherrschaft, Sklaverei, Ausbeutung – eine extrem ungleiche Welt zu seinem eigenen Vorteil erschaffen: eine Weltordnung, die zudem rassistisch legitimiert wurde.

In beiden Weltkriegen, beide vom Westen ausgelöst, spielten Kolonialinteressen eine wichtige Rolle: Konkurrenz und Krieg, um den Zugriff auf Land, Rohstoffe, Arbeitskräfte, Märkte zu verbessern. Als sich nach dem zweiten Krieg dann zahlreiche Völker zu befreien begannen, brauchte der Westen ein neues Modell, um sich seine Vormachtstellung zu erhalten: die Freie Marktwirtschaft und der Freihandel mit seinen Komparativen Kostenvorteile wurden propagiert. Ricardo hatte recht: beide Seiten erzielen jeweils Vorteile! Doch sind die Vorteile für die Staaten mit dem überlegenen energetisch-technologischen und legiferierenden Machtapparat, mit den leistungsstärkeren Unternehmungen, mit der grösseren Finanzkraft, mit der höheren Organisationskapazität sowie mit dem besseren wissenschaftlichen Know How sehr viel grösser und von anderer Qualität als für die armen Länder.

Arme Staaten waren bzw. sind bis heute unter dem Freihandelsregime dazu gezwungen, landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffen zu liefern – es handelt sich um eine extrem vertikale Form der Exportwirtschaft. Sie bringt erstens der jeweiligen Regierung Einkommen und enorm viel Macht, zweitens den Oberschichten die Devisen, die sie für ihren Importgüterkonsum benötigen; drittens ist mit ihr viel Korruption verbunden. Darüber wird zwar weltweit gejammert! Doch es handelt sich um ein Systemproblem: eine Form der wirtschaftlichen Organisation, von der die Bevölkerungsmehrheit wenig bis gar nichts hat. So fehlen in armen Staaten bis heute: ein lokales Gewerbe, eine ausreichende Zahl an Erwerbsarbeitsplätze, eine lokal orientierte Infrastruktur und eine ebensolche Nachfrage – also keine Chance für eine horizontale Integration und für eine funktionierende Demokratie.

Noch konkreter: Wo nur eine Minderheit der Bevölkerung eine formelle Erwerbsarbeit hat, bleibt die Mehrheit für ihr Überleben und für ihre soziale Sicherheit auf familiale Solidarität angewiesen. Das heisst: die Verwandtschaftsbeziehungen sowie die Generationen- und Geschlechtsrollen sind verbindlich und sollen das auch bleiben. Denn für überfamiliale Solidarität sind bestenfalls, wie früher bei uns, die Religion und die Religionszugehörigkeit entscheidend – die Muslimbrüder lassen grüssen.

So waren im Jahr 2021 4.1 Milliarden Menschen, damals noch die Majorität der Menschheit, ohne jegliche monetäre Absicherung von der Art wie derzeit in westlichen Wohlfahrtsstaaten für alle garantiert sind – für Einheimische und für Zugewanderte. Doch warum ignorieren wir im Westen, dass in unserem Wohlfahrtsstaat die einst verbindlichen Primärrollen durch die monetär basierten Erwerbs- und Berufsrollen ersetzt werden konnten? Und weshalb blenden wir aus, dass bei uns die Berufsrollen verbindlich sind. Zudem ebenfalls hierarchisch geordnet und erst noch hoch ungleich entschädigt?

Kurz: Arme Staaten wurden bislang vertikal in die Weltwirtschaft integriert. Armut, Elend, Landflucht, Abwanderung nach Europa und in die USA waren und sind das Resultat. Doch dank dem liberalen und neoliberalen Weltwirtschaften konnte der Westen seine Vormachtstellung halten.

Inzwischen holen die BRICS-Staaten massiv auf und zwar schnell. Nota bene alles Länder, die über einen relativ grossen eigenen Markt verfügen. Aber – weit wichtiger: Sie kannten bereits vorkolonial oder seit langem eine staatliche Organisation, Schrift, Buchhaltung, Geld, Arbeitsteilung und eine berufliche Ausbildung. Auch asiatische Kleinstaaten mit vergleichbarer Ausstattung wurden zu wirtschaftlichen Konkurrenten und zwar, weil sie sich der Weltwirtschaft erst öffneten, nachdem sie sich auf einen Stand gebracht hatten, mit dem sie im globalen Wettbewerb mithalten konnten. So gerät nun die Vormachtposition des Westens zunehmend ins Wanken. Der wichtigste Grund dafür, dass die USA und die EU heute alles tun, um ihre Macht zu erhalten. Die einstige Britische Aussenministerin hats auf den Punkt gebracht: «Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO, um unseren Lebensstandard zu erhalten.» Vereint in der Nato rüsten die westlichen Staaten auf zu einem Dritten Weltkrieg.

Das ist in vielfacher Weise absurd!

Absurd, weil der monopolare Machtanspruch der USA weder legitim noch auf die Dauer zu halten ist.
Absurd, weil die westliche Wertegemeinschaft beharrlich die Voraussetzungen ausblendet, auf denen ihre Ordnungsvorstellungen und der Wohlfahrtsstaat basieren: der überlegene Machtapparat, das grenzenlose Weiterwachsen, der uneingeschränkte Zugriff auf die globalen Ressourcen.
Absurd, weil der Westen eine Weltwirtschaftsordnung geschaffen hat, welche die Biodiversität zerstört und die Klimaerwärmung bringt.
Absurd, weil die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit extremen Ungleichgewichten einhergeht und der Westen gleichzeitig seinen eigenen Überkonsum zum globalen Massstab macht.
Absurd, weil so dafür gesorgt ist, dass die Ungleichgewichte in weiten Teilen der Welt erhalten bleiben und deshalgleichzeitig die Zuwanderung weiter zunimmt.
Absurd, weil auf diese Weise die Zukunft zu einem Teufelskreis missrät: die systembedingten Ungleichgewichte – Überkonsum hier, Unterkonsum und Elend dort – bleiben erhalten, ja werden durch die Migration von Süd nach Nord laufend vertieft, während die Biodiversität hier wie dort sinkt und die Klimaerwärmung weiter zunimmt.

Die Schweiz ist zwar Teil des Westens, war aber bislang nicht Teil der unipolaren Grossmachtpolitik wie sie von den USA und der NATO angestrebt wird!

Dabei bewirkt die westliche Wirtschafts- und Machtpolitik, dass die soziale Polarisierung weltweit zunimmt: die Konflikte zwischen Ost und West sowie zwischen Süd und Nord nehmen genauso zu wie jene zwischen und innerhalb der Staaten. So kommt es in vielen armen Staaten zu Bürgerkriegen und an den Rändern der Weltwirtschaft formieren sich sog. Terror- bzw. Widerstandsbewegungen. Auch im Innern der westlichen Staaten zerfällt der Konsens und deren Demokratien werden ausgehöhlt.

Aber da machen wir Schweizerinnen und Schweizer nicht mit!

Denn Auswege lassen sich finden. Jedoch weder aus dem weltwirtschaftlichen Hochoben der westlichen Staaten noch vom kriegerischen NATO-Verband. Leider auch nicht vom Schweizer Bundesrat, der die Neutralität inzwischen aufgegeben und verraten hat. Auch nicht von unserem Parlament und den derzeit so kriegsgeilen Schweizer Mainstreammedien. Aber hoffentlich vom Schweizer Volk.

Denn wer sich eine ökologisch und sozial nachhaltige Zukunft erwahren will, der weiss, dass auf unserem ökologisch und kulturell so diversen Planeten Vielfalt statt Einfalt gefragt ist. Horizontale Orientierung und Integration sind nötig für einen Ausgleich und damit ein allseitiger Austausch im gegenseitigem Respekt erfolgen kann. Dabei ist «Neutralität» die unabdingbare Voraussetzung für alle, die Konflikte verhindern oder lösen und zu einem allseitigen Frieden beitragen wollen. Kurz:

Schreiben wir uns neu eine Neutralität in die Verfassung, die weltweit ernstgenommen wird!

Die Neutralitätsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz künftig die UNO zum Referenzrahmen nimmt -sowohl was die Sanktionen gegen andere Staaten betrifft als auch ihre künftigen Aufgaben. Von den Völkern mehrheitlich ernst genommen wird diese Form der Neutralität, weil sie erstens nötig ist, um Konflikte zu lösen und weil sie zweitens der Schweiz die Arbeit am Ausgleich und Frieden gestattet. Fertig mit Schmierenkomödien wie sie auf dem Bürgenstock auf Kosten der Schweizer Steuerzahler aufgeführt wurde – eine Kriegskonferenz: Sie war nach den Wünschen von Selensky gestaltet und hatte ein falsches Narrativ zur Grundlage. Denn sogar Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, hat bestätigt, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 begonnen hatte. Im Klartext: Nachdem die USA, in Kooperation mit den faschistischen Gruppierungen, den Maidan dazu genutzt hatte, den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch zu stürzen.

Mit einer Neutralität, die sich an der Arbeit am Frieden und Ausgleich orientiert, sind Pflichten verbunden: Erstens, die Schweiz, der Bundesrat und die Mainstreammedien haben die Bevölkerung allseitig und umfassend, gründlich und faktenorientiert zu informieren; zweitens: Unser Land soll – inmitten von Widersprüchen und oft chaotischen Verwicklungen – a priori unparteilich sein und das auch bleiben. Und wenn sich die Schweiz für den friedlichen und horizontalen Ausgleich engagiert, ist drittens auch ein Sinn für national-territoriale Verantwortung nötig und für eine nahräumliche Achtsamkeit. Denn nur auf diese Weise können die soziale Polarisierung und wirtschaftlichen Ungleichgewichte weltweit sozial und ökologisch nachhaltig abgebaut werden. Alles andere führt in einen neoliberalen Totalitarismus, der sich an Grossmächten orientiert und den Überwachungsstaat impliziert.

Deshalb zum Schluss ein Plädoyer an unsere Landsleute: Lassen wir die manichäischen Weltbilder hinter uns, überwinden wir das parteipolitische Lager- und Sackgassendenken, fechten wir mit Sachargumenten und muten wir uns die dringend nötigen Sachdebatten wieder zu. In überkomplexer Situation sind überparteiliche Gespräche nötig und sinnvoll – sie machen uns komplexitätsintelligent!

Also packen wir’s zusammen an!

4. Die guten Dienste - Vermittlerrolle Neutralität

Wie die Schweizer Diplomatie Frieden stiften konnte

Slogan
«Für einen Friedensschluss gibt es eine unabdingbare Voraussetzung: Vertrauen! Vertrauen in die Gegenpartei, aber vor allem Vertrauen in den Vermittler.»

Abstract
Diplomatische Vermittlungen sind vertraulich. Wo es wenig zu wissen gibt, wuchern die Fantasien. So werden die Guten Dienste der Schweiz ganz unterschiedlich beurteilt: Während die einen die Vermittlungsbemühungen der neutralen Schweiz als einzigartig loben, finden die andern, das seien blosse Briefträgerdienste zwischen Diplomaten, mit den elektronischen Kommunikationsmitteln so überflüssig geworden wie der Milchmann.

Was aber passiert effektiv, wenn es im Konflikt zwischen Staaten zu vermitteln gilt? Als erstes ein Bericht über die Friedenskonferenz von Evian 1962 zwischen Frankreich und Algerien. Sie wurde von der Schweiz organisiert und führte zum Ende des Algerienkriegs, zur Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich und zum Frieden zwischen beiden Ländern. Als zweites folgen kurze Einblicke in die Tätigkeit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Sie war die während Jahrzehnten an vorderster Front als Vermittlerin in Georgien, Tschetschenien und der Ukraine tätig, in denen Russland direkt oder indirekt eine zentrale Rolle spielte und immer noch spielt.

Das Ende des Kriegs zwischen Frankreich und Algerien (Friede von Evian, 1962)
Algerien stand seit dem 19. Jahrhundert unter dem Kolonialregime Frankreichs. Nach dem Zweiten Weltkrieg rebellierten die meisten europäischen Kolonien gegen die Fremdherrschaft und forderten die nationale Unabhängigkeit. In Algerien führte dies zu einem mehrjährigen, blutigen und brutalen Krieg. Der algerischen Befreiungsbewegung Front de Libération Nationale (FLN) gelang zwar kein Sieg über die französischen, etwa eine halbe Million starken Streitkräfte. Aber die Kosten und Verluste an Menschenleben waren aber so hoch, dass die Französinnen und Franzosen 1961 ihrem Präsidenten de Gaulle in einer Volksabstimmung einem Waffenstillstand mit dem FLN und der absehbaren Unabhängigkeit Algeriens zustimmten. Damit aber der Krieg noch nicht zu Ende. Eine Gruppe von französischen Offizieren und Siedlern gründete eine Organisation de l’Armée secrète (OAS), die einen Waffenstillstand mit Anschlägen und einem (erfolglosen) Putsch vereiteln wollte. De Gaulle ersuchte die Schweiz um Vermittlung. Ein riskanter Auftrag: Die Kriegsparteien waren derart verfeindet verfeindet, dass schon ihre ersten Treffen von Angesicht zu Angesicht schwierig waren und grösste Geheimhaltung erforderten. Die Vorgespräche fanden in privaten Räumen statt, der Sitzungsort wurde aus Sicherungsgründen gewechselt. Die eigentlichen Friedensverhandlungen fanden in Evian, am französischen Ufer des Genfersees statt. Die ihre Organisation wurde von der Schweiz bis ins Detail vorbereitet. Enorme Sicherheitsmassnahmen waren nötig, um Sabotageaktionen der OAS zuvorzukommen. Die algerische Delegation fühlte sich unsicher auf französischem Boden und logierte deshalb auf Schweizer Territorium, jeden Tag an einem anderen Ort, und wurde täglich mit Helikoptern oder Schnellbooten über den Genfersee gebracht. Erst nachdem ein Waffenstillstand erreicht war, wurde die Geheimhaltung beendet. In den anschliessenden Friedensverhandlungen erreichte Algerien die nationale Unabhängigkeit.

Die neutrale Schweiz hatte mitgeholfen, einen brutalen Krieg zu beenden und in friedliche Bahnen zu lenken. (W. Wüthrich 2022)

Eine Schweizer Diplomatin in den Diensten der UN und der OSZE und der EU
Botschafterin Heidi Tagliavini gilt als die herausragendste Persönlichkeit der schweizerischen Ost-Diplomatie in der Zeit von 1995 bis 2015. Während zwei Jahrzehnten hat sie unbeirrt, mit grosser Geduld und Glaubwürdigkeit zwischen Kriegsgegnern vermittelt, Waffenruhen verhandelt und Feinde an einen Tisch gebracht. Zu ihren wichtigsten Missionen zählten:

Erster OSZE-Friedenseinsatz im Krieg zwischen Russland und Tschetschenien, der 1997 bereits unter Vorgänger Guldimann zu einem Friedensvertrag zwischen den beiden Parteien führte (OSZE-Mandat)
UNO-Sonderbeauftragte für eine umfassende politische Lösung zwischen Georgien und der abtrünnigen abchasischen Teilrepublik Abchasien und Leitung der UNO-Militärbeobachtungsmission (UNO-Mandat, 2002)
Leiterin der internationalen Untersuchungskommission des Georgien-Konflikts 2008 im Auftrag des Ministerrats der Europäischen Union
OSZE-Sondergesandte für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, Leiterin der dafür geschaffenen Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE mit Russland und der Ukraine, die zu den Minsker Friedensvereinbarungen von 2014-15 führten.

Tagliavinis Vortrag «Von der Schwierigkeit, Frieden zu machen» gibt Einblicke in die Hindernisse, Rückschläge, Chancen und Unberechenbarkeit der Friedensvermittlung, und einige Gedanken zu den kleinen Zufällen bis zu den Ursachen grossen Kriege (Link zum Gesamttext). Daraus einige Zitate:

«Zum Tango braucht es zwei»

«Friedensschlüsse geschehen nicht einfach so. Sie setzen immer eine minutiöse Regelung all jener strittigen Fragen voraus, die den Konflikt erst ausgelöst haben. Es bedarf einer Festlegung von Regeln, die von beiden oder allen Parteien akzeptiert werden und einzuhalten sind zwecks friedlichem Neben- und Miteinander. Es braucht unendlich viel Zeit, Geduld, Einfühlvermögen, Ausdauer, Klugheit, Verhandlungsgeschick, ein günstiges Umfeld, verhandlungsbereite Partner; ein Friedensschluss muss auch im richtigen Zeitpunkt kommen und, ganz wesentlich, er muss auch noch umgesetzt werden.»

«Für einen Friedensschluss gibt es eine unabdingbare Voraussetzung: Vertrauen! Vertrauen in die gegnerische Partei und vor allem in den Verhandlungspartner, ganz zu schweigen vom Vertrauen in den Vermittler. Nach einem Krieg …. ein Minimum an Vertrauen aufzubauen, ist allerdings umso schwieriger, je öfter in der Konfliktregion Provokationen, Scharmützel, Übergriffe, bewaffnete Zwischenfälle, etc. vorkommen. Kommt dazu aber noch eine Rhetorik, in der über Jahre Feindseligkeit und Gewaltandrohung mitschwingen, in der zur Beschreibung der Gegenseite eine diffamierende Sprache überwiegt und despektierliche Ausdrücke verwendet werden wie z.B. „das Proxi-Regime“ oder „Moskaus Vasallen… dann muss man sich nicht wundern, dass das Vertrauen nicht wachsen kann. In meinen Friedensbemühungen versuchte ich deshalb auch immer, Vertrauen zu schaffen, Begegnungen zu organisieren und vor allem die Rhetorik zu mässigen; eine Sysiphus-Arbeit!»

«Was Kriegsparteien gewöhnlich vernachlässigen, ist die Tatsache, dass Kriege keine „alten Rechnungen“ und keine historischen Ungerechtigkeiten begleichen können; sie wecken bloss Rachegefühle. Kriege befördern maximalistische Forderungen, sie fördern Legendenbildung und die Kultivierung von Nationalismus zwecks Legitimierung der eigenen Ziele. Nationalismus wiederum fördert Fanatismus und Fanatismus führt nie zu einer Lösung; Lösungen erfordern Kompromisse und Konzessionen. Und je länger ein Konflikt nicht gelöst werden kann, desto verhärteter werden die Positionen!»

«Ganz entscheidend werden die Wahrnehmung und die Verhaltensweise von Konfliktparteien auch von psychologischen Mechanismen geprägt. Uwe Halbach, der anerkannte Kenner des sowjetischen und post-sowjetischen Raums, nennt diese psychologischen Mechanismen Fallen: die Geschichtsfalle, die Opferfalle, die Isolationsfalle und die Gewöhnungsfalle. Bei der Geschichtsfalle geht es um die fatale Kultivierung von Legenden und Horrorgeschichten des Krieges. Die Kultivierung solcher Legenden macht die Kompromissbereitschaft und Konzessionen bei der Suche nach einer Lösung des Konfliktes fast unmöglich.»

Fazit

Botschafterin Tagliavini zeigt, was typisch typisch für die Vermittlung in internationalen Konflikten ist:

Friedensprozesse scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen öfter als dass sie gelingen. Tagliavini ‘s grösster Vermittlungserfolg hätten an sich die beiden Friedensvereinbarungen zwischen Moskau und Kiew 2015 sein können, hinter denen massgeblich Deutschland und Frankreich standen. Vielleicht hätte es gar den Krieg zwischen der Ukraine und Russland 2022 verhindert. Aber beide Seiten hielten sich nicht an die Abkommen.
Vermittlungsprozesse sind zerbrechlich. Sie können scheitern an Indiskretionen, an den Ambitionen, an der persönlichen Missgunst einzelner Politiker, an Querschüssen von Drittparteien und an weiteren Dingen, die nichts mit der Verständigung in der Sache tun haben.
Das Feld der Vermittlung in internationalen Konflikten hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege nehmen zu, können sich aber durch das Eingreifen Dritter zu internationalen Konflikten ausweiten. In grösserem Umfang sehen sich internationale Organisationen wie die UN als Vermittler, brauchen dazu aber nach wie vor die Mitwirkung von Ländern und Ländervertretern, die als Unparteiische gelten.

Und was ist mit der Neutralität?

Tagliavini ist überzeugte Anhängerin der Schweizer Neutralität. Zu deren Bedeutung für die internationale Vermittlung hat die Diplomatin eine differenzierte Meinung:

Nach wie vor bieten die Neutralität der Schweiz und der Ruf der Nicht-Parteilichkeit seinen Diplomatinnen und Diplomaten einen Vorteil der Glaubwürdigkeit. Dies gilt auch für Mandate von internationalen Organisationen wie der UN oder der OSZE, die an Zahl und Bedeutung zugenommen haben.
Diese Glaubwürdigkeit hat in jüngster Zeit allerdings einen Einbruch erlebt. Die Schweiz übernahm die Sanktionen, welche die EU als Antwort auf den russischen Angriffskrieg 2022 verhängte. Seither betont Moskau, die Schweiz sei nicht mehr neutral, sondern ein im westlichen Bündnis verankerter Staat. « Aber der russische Einmarsch in der Ukraine ist der gravierendste Völkerrechtsbruch, und das darf auch dem Neutralen nicht gleichgültig sein, wenn er glaubwürdig sein will.“
Neutralität kann manchmal mehr sein als «nice to have», so etwa in verfahrenen Situationen der internationalen Organisationen selbst, oder dort, wo Unparteilichkeit besonders wichtig ist. So kann der Bericht über die Ursachen des Georgienkonflikts (2009) als einer der seltenen gelten, die von beiden Kriegsparteien anerkannt wurde.

5. UNO Charta: Forum der Neutralitäts-Politik

Slogan
Neutralität im Dienste der UNO und des Völkerrechts hilft allen Staaten.

Abstract
Die UNO und die Neutralität hatten einen holprigen Start. Doch heute ist die UNO selbst eine Organisation, die die Fahne der Neutralität hochhält. So hat sie 2017 den 12 Dezember zum UNO-Tag der Neutralität erklärt und betreibt mit Ihren Blauhelm-Einsätzen zur Friedenssicherung in Krisengebieten eine Neutralität, die auf Einladung der Krisengebiete und politische Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien aufbaut. Dabei hat die UNO nicht zuletzt auch von den Erfahrungen des Roten Kreuzes und der Schweiz gelernt, dass politische Neutralität zur Erfüllung von Friedensmandaten zentral ist. Im Völkerrecht gibt es kaum einen Status der so detailliert festgeschrieben steht wie derjenige der Neutralität, denn über die letzten 800 Jahre hinweg hat sie nicht nur Kleinstaaten wie der Schweiz gedient, sondern auch Grossmächten. Diesen Status gilt es fürs 21. Jahrhundert weiter auszubauen und weiter zu formen, denn er dient der Eindämmung des Krieges und der Grausamkeiten. In diesem Prozess kann niemand so viel beitragen wie die seit 210 Jahren international anerkannte und völkerrechtlich verbriefte neutrale Schweiz.

Haupttext
Ein Prinzipielles Problem

Die UNO und die permanente Neutralität der Schweiz standen von Anfang an in einem Spannungsverhältnis. Wobei dies nicht nur auf die Schweiz zutrifft, sondern auf die völkerrechtliche Institution der Neutralität generell. Die UNO ist in ihrem Kern um das Prinzip der kollektiven Sicherheit aufgebaut, in dem sie, die UNO, als zentrale Friedenssicherungsorganisation auf der ganzen Welt Kriege verbietet und wenn nötig unterbindet. Im Gegensatz dazu ist die völkerrechtliche Neutralität ein Ansatz zur Eindämmung von Krieg — aber nicht zu seiner Verhinderung. Neutrale Staaten verweigern sich dem Krieg, sie versuchen ihn aber nicht selber durch Waffengewalt zu unterbinden (was an sich ein Wiederspruch wäre).

Die UNO-Vision des Weltfriedens ist der idealistische Gedanke Immanuel Kants in seinem Aufsatz «Zum Ewigen Frieden», in dem eine Weltregierung schlussendlich den ganzen Planet befriedet. Die völkerrechtliche Neutralität hingegen gehört zum Werkzeugkasten der Pragmatiker, die Krieg als hässliche Tatsache der Staatenwelt hinnehmen aber versuchen dessen Auswirkungen einzudämmen durch die Nicht-teilnahme von so vielen Staaten wie möglich, und durch die Milderung der Kriegsgewallt in Form von Diplomatie und humanitärer Hilfe. Wäre jeder Staat der Welt permanent neutral, so hätten wir auch Weltfrieden.

Einfach ausgedrückt ist der Grundgedanke der UNO, Weltfrieden zu schaffen von oben herab, «top-down». Die völkerrechtliche Neutralität kann dasselbe erreichen, aber von unten, «bottom-up». Offensichtlicher Weise hat keiner der beiden Ansätze je das Heere Ziel des kompletten Friedens erreicht.

Obwohl es stimmt, dass die Staatengemeinschaft im Prinzip Krieg als Mittel der Aussenpolitik verboten hat (1919 durch die Satzung des Völkerbundes, nochmals 1928 durch den Kellogg-Briand Pakt und 1945 durch die Charta der UNO), ist uns in der Praxis leider Gewalt und Krieg in den internationalen Beziehungen immer geblieben. Wir haben lediglich die Termini geändert. Anstatt von Krieg zu reden, sprechen Völkerrechtler von «Bewaffneten Konflikten», anstatt vom «Recht im Krieg», wie der Korpus an Vorschriften einst hiess, redet man heute vom «Humanitären Völkerrecht». Der Inhalt ist aber derselbe und geht auf die alten Vorschriften zurück. Was uns geblieben ist sind die «Kriegsverbrechen», von denen wir reden wenn das Humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten gebrochen wird. Schlussendlich erkennen wir Krieg, wenn wir ihn sehen. Aus diesem Grund ist auch weder die Praxis der Neutralität verschwunden, noch haben wir das Neutralitätsrecht im Völkerrecht aufgehoben. Es wurde lediglich nicht mehr gross weiterentwickelt.

Deshalb müssen wir uns über die imperfekte Gegenwart Gedanken machen, und wie die beiden Systeme zu Befriedung des Planeten sich am besten ergänzen, was sie in Tat und Wahrheit im Moment auch bereits tun, denn wie gesagt existieren Neutralität und die UNO im Moment gemeinsam, im Tandem. Dazu ist wichtig zu wissen, wie sich beide Ansätze in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben.

Die Nachkriegsordnung

Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, wurde die neue Nachkriegsordnung fast ausschließlich von den kolonialen Siegern des Zweiten Weltkriegs geplant. Dies galt vor allem für die Vereinten Nationen. Um zur Gründungskonferenz 1945 eingeladen zu werden, musste ein Land nicht nur souverän sein (was die Kolonialgebiete ausschloss), sie mussten auch mindestens eine von zwei Bedingungen erfüllen: Entweder sie mussten Unterzeichner der UN-Erklärung von 1942 sein, die das Kriegsbündnis gegen die Achsenmächte ins Leben rief, oder sie mussten eine Kriegserklärung gegen die Achse erklärt haben, und zwar vor März 1945. Die Ironie für die Neutralen bestand, in den Worten des Historikers J.M. Gabriel, darin, dass diejenigen, „die im Frieden geblieben waren, nun den Krieg erklären mussten, um einer Organisation beizutreten, die den Krieg abschaffen und den Frieden bewahren wollte!“ Nur die Türkei folgte diesem Beispiel und erklärte Deutschland Ende Februar gerade noch rechtzeitig pro-forma den Krieg. Die meisten anderen Neutralen (Irland, Portugal, Spanien, Schweiz, Schweden, Afghanistan, u.a.) hielten an ihren Positionen fest und wurden daher nicht nach San Francisco eingeladen.

Es überrascht daher nicht, dass die frühe UNO der Idee der Neutralität feindlich gegenüberstand. Die französische Delegation schlug sogar einen Passus in Kapitel I (Artikel 2) der Charta vor, der besagt hätte, dass ein UNO-Beitritt mit permanenter Neutralität nicht vereinbar sei. Der Vorschlag wurde nur fallengelassen, weil die anderen Delegationen darin übereinstimmten, dass die Charta in dieser Hinsicht bereits ausreichend klar sei. Infolgedessen argumentierten Juristen jahrelang, dass neutrale Länder keine Mitglieder der UNO werden könnten. Allerdings gewann schnell die Realpolitik über den juristischen Dogmatismus. Schon 1946 wurden die ersten neutralen Staaten des Zweiten Weltkriegs (Afghanistan, Island und Schweden) in die UNO aufgenommen wurden. Jedoch hatte keiner der drei „harte“ Neutralitätsklauseln in ihren Verfassungen verankert.

Etwa zur gleichen Zeit begann eine Neuausrichtung der Neutralität, die eine bedeutende Verschiebung in der Diskussion des Konzepts für den Großteil des Kalten Krieges einleitete. Die klassische Neutralität war eine (europäische) Tradition, die aus dem Seerecht hervorging, wobei die frühesten Spuren auf das „Consolato del Mare“ zurückgehen. Das ist eine Sammlung von maritimen Handelspraktiken aus dem 13. Jahrhundert, die akzeptierte Normen des Handels im Mittelmeerraum während den Kriegen von Drittstaaten darlegten. Zusammen mit den später formulierten Praktiken der Land-basierten Neutralität entstand ein Körper von Neutralitätsnormen, der sich im Laufe der Zeit zu internationalem Gewohnheitsrecht und sogar Vertragsrecht entwickelte. Dieser Prozess gipfelte in den Haager Konventionen von 1899 und 1907, die den größten Versuch einer multilateralen Kodifizierung des Kriegs-, Friedens- und Neutralitätsrechts darstellten. Während dieser Entwicklung wurde Neutralität hauptsächlich als kommerzielles, militärisches und vor allem rechtliches Problem behandelt, das Staaten betraf, die mit zwei (oder mehr) Seiten eines Krieges im Frieden verharrten.

Neutralität in diesem Sinne war ein Konzept, das allen Staaten zu jeder Zeit auf Ad-hoc-Basis offenstand. Die Haager Konventionen waren daher nicht in erster Linie für permanent neutrale Kleinstaaten wie die Schweiz verfasst worden, sondern für Fälle von „gelegentlicher Neutralität“ aller Nationen. Die permanente Neutralität, wie sie die Schweiz nach 1815 praktizierte – das Versprechen, niemals an einem Krieg auf der Seite iregendeiner Partei teilzunehmen – war damals eine Ausnahme, was sich in der Tatsache widerspiegelte, dass die Haager Konventionen nicht einmal die Pflicht der Neutralen erwähnen, sich während Friedenszeiten aus Militärbündnissen herauszuhalten.

Neutralität im Frieden

Die Normen für Neutralität zu Friedenszeiten haben Staaten wie die Schweiz und seit 1955 auch Österreich Stück für Stück selber weiterentwickelt. Sie haben zum Beispiel gekonnt ihren Status genutzt, um zwischen Kriegsparteien zu vermitteln, Genf und Wien in internationale Städte der Diplomatie zu verwandeln, und im Kalten Krieg der Deeskalation durch den KSZE-Prozess zu helfen. Ausserdem leistet die Schweiz seit über 150 Jahren als diplomatische Hilfe an das Rote Kreuz um in Kriegs- und Krisengebieten humanitär tätig sein zu können. Das sind essenzielle und wichtige Funktionen die neutrale Nationen und Organisationen in der Staatenwelt wahrnehmen, die auch die UNO über die Jahrzehnte hinweg zu schätzen lernte und ihnen seit 2017 mit dem Tag der Neutralität dankt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass obwohl die UNO-Charta und das moderne Völkerrecht eigentlich Kriege verbieten, diese leider nie verschwunden sind und daher auch die Neutralität ihre Rolle in «bewaffneten Konflikten» nicht verloren hat. Neutrale Staaten sind auch weiterhin essenzielle Komponenten des internationalen Zusammenlebens. Damit eine Neutralität diplomatisch funktioniert, muss sie aber glaubwürdig gelebt werden, denn sie muss beide Seiten eines Konfliktes überzeugen. Deshalb gehört eine nicht-partei ergreifende Neutralität im militärischen wie wirtschaftlichen Raum in die Schweizer Bundesverfassung.

6. Mehr Neutralität oder mehr NATO?

Neutralität oder NATO
Entwurf 17. Aug./wl

Slogan
Die Schweiz steht am Scheideweg: Neutralität oder Nato. Beides kann sie nicht haben.

Abstract
Militärische Keise und Verteidigungsministerin Amherd betreiben die Eingliederung der Schweizer Armee in die NATO. Das wäre das Ende der schweizerischen Neutralität. Beides nach Kräften zu verhindern, sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Neutralitätsinitiative. Zwar hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa mit dem Ukrainekrieg drastisch verändert, und viele glauben, der Beitritt der Schweiz würde auch der Schweiz mehr Sicherheit bieten. Diese Sicherheit wäre allerdings trügerisch: Unser Land wäre nicht mehr unabhängig im Einsatz der eigenen Armee und würde die Schlüssel zur eigenen Verteidigungspolitik abgeben. Das wäre gefährlich, denn die NAGTO hat sich von einer defensiven Verteidigungsorganisation zu einer Kriegsmacht entwickelt, die weit über die eigenen Grenzen militärisch interveniert, wie etwa in Serbien, im Irak oder in Afghanistan. Solche Einsätze mögen zwar westlichen Wirtschaftsinteressen dienen, bringen aber statt Frieden Chaos, menschliches Leiden und befeuern Flüchtlingsströme nach Europa. Unser Land gehört zwar zur wirtschaftlichen und demokratischen Gemeinschaft westlicher Staaten. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns an der militärischen Aufrüstung der NATO beteiligen und uns dem Anspruch westlicher Staaten beugen, ihre die Vorherrschaft über Europa hinaus mit militärischen Mitteln zu sichern.

Seit Jahrzehnten versuchen Militärs und ein Teil bürgerlicher Kreise, die Schweiz näher an die NATO heranzuführen. Bundesrätin Viola Amherd fördert dieses Ziel nach Kräften. Mit einem Verbindungsbüro der NATO in Genf soll erstmals einem Kriegsbündnis eine dauernde Präsenz in unserm neutralen Land gewährt werden. Auch die Eingliederung der Schweizer Armee in die NATO-Streitkräfte soll gefördert werden, unter anderem durch ihre Teilnahme an NATO-Übungen. Geübt werden auch «Bündnisfälle», bei denen alle Mitglieder in der Pflicht stehen, sich an einem Krieg zu beteiligen, der gegen ein NATO-Land geführt wird. Die stärkere Anlehnung an die NATO gefällt auch einem Manifest von Prominenten, das sich gegen die Neutralitätsinitiative stellt und die schweizerische Neutralität in vielen Punkten als überholt erklärt. Die politische Marschrichtung ist klar: Weniger Neutralität – mehr NATO. Ihre Vertreter sind bereit, für angeblich mehr Sicherheit auf Teile der Neutralität und der eigenen Sicherheitspolitik zu verzichten.

Die NATO-Sympathisanten müssten allerdings die Frage beantworten: Sind sie sich eigentlich bewusst, wem sie die Schlüssel zum eigenen Haus abgeben wollen? Die Nato, gegründet als Organisation kollektiver Verteidigung westeuropäischer Staaten unter dem Schutzschild der USA, hat sich seit 1949 grundlegend verändert. Sie verteidigt nicht nur Bündnisstaaten, sondern verfolgt auch militärische Ziele «out of area»: Interventionen weltweit, wenn sie das im westlichen Interesse sieht. Aggressive Militärak-tionen waren: die Bombardierung Serbiens (1999), die Kriege im Irak (2003), in Afghanistan (ab 2003) oder in Libyen (2011). Sie waren eigenmächtig, wo sie kein ein UN-Mandat erhielten, oder sie umfassten unter US-Führung bloss einen Teil der NATO («Koalition der Willigen»). Sie segelten allesamt unter falscher Flagge: Angeblich zur «Verteidigung von Demokratie und der Menschenrechte» geführt, dienten sie in erster Linie den geopolitischen Wirtschaftsinteressen und dem Machtanspruch der USA. Sie haben nicht zum Frieden beigetragen, sondern in allen vier Ländern zu Chaos und zu Flüchtlingswellen bis nach Europa geführt. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerschaft dürfte an solch fragwürdigen Interventionen unter dem Vorwand der «Selbstverteidigung» des Westens keine grosse Freude haben. Weil aber ein Nato-Beitritt quer steht zur Neutralität, wagen es die Befürworter nicht, ihn offen zu verlangen. Man zieht kleine, unauffällige Schritte vor, die den Namen «Partnership for Peace» und «Interoperabilität» usw. tragen. Es könnte so kommen wie mit der EU: Dort hat die Schweiz als Nicht-Mitglied zwar nichts zu sagen, ist aber im Geschäft mittendrin und folgt der Politik aus Brüssel oft getreulicher als manches EU-Mitglied. Damit solches nicht auch noch mit der NATO passiert, ist es richtig, die schweizerische Neutralität in der Verfassung zu verankern.

Viele glauben, mit ihrer Osterweiterung auf heute 32 Mitglieder sei die NATO ein grösserer und wirksame-rer Schutzschild geworden. Das mag für Länder wie die baltischen Staaten an der Grenze zu Russland zutreffen. Aber für die Sicherheitspolitik der westlichen Staaten insgesamt ist das Gegenteil der Fall. Denn was der Westen als grössere Sicherheit bezeichnet, bedeutet für Russland die militärische Einkreisung durch die NATO. Dass zudem grenznah modernste Waffen aufgestellt wurden, nimmt Russland als Bedrohung und Sicherheitsrisiko wahr. Solches sahen Spitzenleute der amerikanischen Aussenpolitik – etwa Robert McNamara, Sam Nunn, Paul Nitze oder George Kennan – Ende der 1990er Jahre voraus. Sie bezeichneten die Osterweiterung als den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Kennan warnte, die Osterweiterung führe dazu, «dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in (…)Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ Die Prognose nahm nicht nur den Ukrainekrieg vorweg, sondern auch die Tatsache, dass die Nato seit 2014 eine Mitverantwortung an der Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine trägt. Westliche Medien tun sich schwer mit dieser Einsicht; sie ist aber selbst von Stoltenberg, dem Generalsekretär der NATO bis 2024 bestätigt worden.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-erweiterung-von-russlandverstehern-kalten-kriegern-und-realpolitik

Ganz unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Kriegs bleibt die sicherheitspolitische Lage Europas auf absehbare Zeit geprägt von tiefen Spuren eines neuen Kalten Kriegs. Für die Schweiz dürfte der sicherheitspolitische Ertrag einer NATO-Annäherung daher gering sein. Die Risiken jedoch, in die abenteuerlichen Interventionen der NATO verwickelt zu werden, ihre aggressive Expansion und ihre Aufrüstungsziele mitzutragen, sind beträchtlich. Auch wenn die Schweiz, um wenigstens den Anschein einer Neutralität zu wahren, angeblich Grenzen ihres NATO-Engagements ziehen will, so wird der Druck von aussen nicht nachlassen, die vollen Beistandspflichten zu verlangen.

Militärausgaben im Vergleich in Mrd Dollar Dollar pro Kopf

NATO 1’341

Davon USA 916 2’600

China 296 211

Russland 109 727

Indien 84 59

Schweiz 6,5 722

Quelle: SIPRI 2024

Kollektive Sicherheit in der NATO statt bewaffnete Neutralität? Auf diesen fragwürdigen Handel sollten wir uns auf keinen Fall einlassen, auch wenn westliche Stimmen uns zum NATO-Beitritt drängen: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns». Dieser Slogan ist falsch. Mit den guten Diensten ihrer Neutralität leistet die Schweiz für Europa und für die restliche Welt weit besseres als mit Kriegsdiensten. Sie ist eines der wenigen Länder, die in der Konfrontation zwischen Ost und West die Stimme der Vernunft erheben können- für gegenseitiges Verständnis und Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens, für Deeskalation statt Eskalation, für Konfliktprävention, für Gespräche zur Vorbereitung von Verhandlungen. Zu alledem einen Beitrag zu leisten ist anspruchsvoll, verlangt grosses politisches Geschick und Engagement auch für kleine Ergebnisse. Aber es ist ein Engagement, das Europa heute dringend braucht: eine Neutralität für Frieden und Ausgleich.

Wir stehen vor einer Schicksalsfrage: Neutralität oder NATO. Wir müssen uns für eines entscheiden, denn wir können nicht beides haben. Und wir können uns für Vernunft und Frieden entscheiden mit dem JA zur Neutralitätsinitiative.

7. Zusammenarbeit mit anderen Neutralen

Für eine fruchtbare Zusammenarbeit und eine wirksame Netzwerkkultur!

Slogan
Vielfalt statt Einfalt – das ist unsere Stärke!

Abstract
Mitglieder des Vereins «Neutralität für Frieden und Ausgleich» haben letztes Jahr einen Aufruf für die Neutrali-tätsinitiative lanciert, weil viele Parteien, auch Linke und Grüne, im parteipolitischen Lagerdenken gefangen sind. Das muss sich ändern! Denn eine zukunftsträchtige Neutralität ist – nota bene wie der Frieden in unserer derzeit so zerstrittenen Welt – auf eine allparteiliche Zusammenarbeit angewiesen.

Zum Glück gibt es viele, die sich für die Neutralität engagieren: Angehörige der unterschiedlichsten Denktraditio-nen, Organisationen, Bewegungen, Glaubensrichtungen, Überzeugungen – aber alle engagieren sich dafür:

dass die Schweiz die Neutralität beibehält;
dass die Schweiz sich keinem Kriegsbündnis anschliesst – konkret: k e i n Nato-Beitritt,
dass sich unser Land stattdessen künftig vermehrt an der UNO orientiert;
dass die Schweiz zur weltweiten Arbeit am Frieden und Ausgleich verpflichtet wird.

Diese Form der Neutralität gehört in die Verfassung!

Jetzt geht es darum, den Abstimmungskampf zu gewinnen.

Damit das so bleibt und unsere Zusammenarbeit politisch erfolgreich wird, stellen wir auf eine geteilte Netz-werkkultur ab: Keine Normen, die man unterzeichnen muss, aber eine geteilte, weil zielfokussierte Orientierung.

(1) Wer gehört zum Netzwerk für Neutralität und Frieden?

Alle Bewegungen, Organisationen, Plattformen, Zeitschriften, Einzelpersonen, welche die Schweiz in Richtung von Neutralität und Frieden ziehen. In der einen oder anderen Form, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten

setzen sich alle für die Neutralitätsinitiative ein,
stellen sich alle gegen den Krieg, die Teilnahme an Kriegsbündnissen und an kriegerischen Aktionen,
engagieren sich alle für den weltweiten Frieden und für den dafür nötigen Ausgleich.

(2) Wie ist das Netzwerk organisiert?

Die einzelnen Gruppierungen und Organisation sind autonom und arbeiten unabhängig voneinander. Sie greifen ihre Themen eigenständig und nach ihrem Gusto auf und brauchen dafür n i c h t das Einverständnis der andern. Sie alle stehen mit ihrem eigenen Argumentenkatalog für die Neutralität, die Neutralitätsinitiative, den Frieden ein.

Denn je vielstimmiger und vielseitiger wir sind, desto eher haben wir Erfolg.

(3) Als NeutralitätsbefürworterInnen sind wir mit einer vertrackten Situation konfrontiert!

Die Neutralitätsinitiative hat eine mächtige Gegnerschaft

Soll die Initiative siegreich sein, müssen wir die Mehrheit des Volkes und der Stände hinter uns bringen.

Keine leichte Aufgabe, denn wir kämpfen von Anfang an gegen eine mächtige Allianz:

Die kriegsbegeisterten Schweizer Mainstreammedien (NZZ; TA und SRF) arbeiten gegen uns.
Der Bundesrat hat die Neutralität sistiert und strebt eine stetig engere Kooperation mit der NATO an.
Teile der Schweizer Bildungs- und Beamten-Oberschicht haben ein Manifest unterzeichnet, für das der WTO-Papst Thomas Cottier hauptverantwortlich ist: Sie halten die Neutralität für verzichtbar, plädieren für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO oder träumen sogar von einen NATO-Beitritt.

Wir halten den Anschluss an ein Kriegsbündnis und die Preisgabe der Neutralität für falsch. Wir streben das Ge- genteil an: eine Stärkung der Neutralität und eine Schweiz, die sich weltweit um Frieden und Ausgleich bemüht.

Schweizer und Schweizerinnen werden weder ausreichend noch richtig informiert

Was «Infosperber» und andere alternative Medien ständig belegen: Unsere Mainstream-Medien (NZZ, TA und SRF) informieren weder umfassend noch faktenorientiert, sondern einseitig, tendenziös, manchmal sogar falsch. Wer im Ukraine-Krieg auf die Vorgeschichte des Konflikts, auf die Rolle der Osterweiterung der NATO oder dar-auf hinweist, dass der Krieg 2014 begonnen hat, wird als «Putin-Versteher» abgestempelt. Gleichzeitig wurde die «Bürgenstock-Konferenz» zur Friedenskonferenz hochgejubelt. Und das, obwohl Russland nicht eingeladen war. Stattdessen wurde Selensky abgefeiert und kriegerische Unterstützung zelebriert. Dass damit die Grundregeln je-de Friedensvermittlung ignoriert und die Diplomatie auf das Abstellgleis geschoben wurden, fiel nur wenigen auf.

Im manichäischen Weltverständnis, an dem die Mainstream Medien derzeit werkeln, gibt es nur die Guten und die Bösen und die schrittweise Annäherung von Bundesrätin Amherd an die NATO wird kritiklos mitgetragen. Gleichzeitig wird die Neutralität kleingeredet, ja als «letztes Aufgebot Blochers» und als «Putin-Initiative» denunziert – Versuche, das Volksbegehren abzuwürgen, ohne auf dessen Inhalt einzugehen.

Die NATO mobilisiert systematisch welt- und europaweit für den nächsten grossen Krieg.

Dazu das Buch von Jonas Tögel zu lesen: «Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO»,

Die Nato hat ihre fünf Kriegsschauplätze durch das Cognitive Warfare ergänzt: Human-, Sozial- und Infor-mationswissenschaften werden für den Krieg mobilisiert, um „jeden Menschen zu einer Waffe zu machen.“

(4) Was tun gegen diese Machtballung, die manichäische Verdummung, die Kriegslüsternheit?

Die Neutralitätsinitiative zu gewinnen, ist ein hartes Stück Arbeit. Unsere Chancen stecken in der Mobilisierung von unten, in unserer Vielfalt und einer sachpolitisch statt parteipolitisch orientierten Haltung. Wir gewinnen die Stimmbürgerschaft mit Hilfe der lokalen, der kritischen und der alternativen Medien und Plattformen sowie den sozialen Medien. Dafür brauchen wir überzeugende Argumente, die wir über alle Medienkanäle verbreiten.

Dafür brauchen wir eine konstruktive Netzwerkkultur!

Wir lassen das parteipolitische Hick-Hack hinter uns – machen uns für Sachpolitik und Sachargumente stark!
Wir führen k e i n e Grabenkämpfe unter einander – Argumente, die andere für die Neutralität und die Neu-tralitätsinitaitve aufführen, sind uns Anlass noch gründlicher über unsere eigenen nachzudenken.
Wir informieren umfassend und allseitig, exakt und gründlich, vielschichtig und vielfältig, fakten-orientiert und geschichts-informiert – und zwar sowohl nach aussen als auch nach innen.
Wir kommunizieren im Netzwerk offen: Information untereinander gibt es bei Bedarf, als Anregung oder auf Anfrage – Austausch und Unterstützung ebenfalls.
Weil wir so viele sind, beschränken wir unseren Austausch aber auf das Wichtigste und das Nötige – sonst überfordern wir uns zeitlich und thematisch!
Wir vernetzen und verlinken uns gegenseitig, verweisen auf Beiträge auf anderen Plattformen oder Medien.
Wir organisieren Veranstaltungen oder/und machen uns gegenseitig auf diese aufmerksam.

(5) Im Abstimmungskampf gilt es, das Volk- und das Ständemehr zu gewinnen.

Vermutlich ist die Bevölkerung in den kleineren Kantonen und in der Urschweiz leichter zu mobilisieren:

Wir beliefern Lokal- und Regionalzeitungen mit Informationen und Artikeln.
Wir organisieren Veranstaltungen und weisen auch auf Veranstaltungen von anderen und andernorts hin etc.

Schwieriger wird für uns die Mobilisierung in den grossen Städten.

Der Verein «Neutralität für Frieden und Ausgleich» macht eine Website – wir informieren, wenn sie steht! Man kann dann Texte herunterladen und verschicken, abschreiben oder sich von ihnen sich inspirieren lassen.
Wer immer Erfahrung in bzw. mit den Social Media hat, wird aktiv.
Gelingt es uns, Aufsehen oder auch nur einen Sturm im Wasserglas zu erregen, werden sich vermutlich auch die Mainstreammedien und grössere Kantone darum kümmern.

(6) Wer in diesem Sinne die Zusammenarbeit sucht, ist um Folgendes gebeten:

Schickt uns Eure Adresse – wir notieren sie auf unserer Website!
Meldet uns Eure Anlässe, Vorträge, Interventionen – wir machen sie auf unserer Website bekannt!
Lasst und Adressen von Lokal- und Regionalblättern zukommen – sie erhalten Informationen von uns!

8. Was nützt Neutralität heute?

Slogan: Neutralität ist Teil unserer Identität, unserer gelebten Geschichte und Grundlage für unsere aktive Rolle in einer neuen, multipolaren Welt.

9. Frequently asked questions (FAQ)

Solidarität mit Kriegsopfern, Nein zur politischen Solidarität mit Staaten